Die BI ist grundsätzlich für die Ansiedlung von Gewerbe bzw. Industrie im Raum Meiningen und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu können unserer Meinung nach bereits erschlossene Gewerbegebiete mit ausreichend freien Ressourcen und vorhandener Infrastruktur genutzt werden.

Die Flugplatzfläche wurde von der Stadt Meiningen als „Vorhaltegebiet für Natur und Landschaft angekauft“

Die BI hält die Investition in eine völlig neue Infrastruktur (Kosten von 5,3 bis 7,3 Mio € sind im Gespräch) auf dem Rohrer Berg für eine Verschwendung von Steuergeldern.

Bisher existiert noch kein Finanzierungskonzept für die Erschließung des Industriegebietes „Rohrer Berg“. Trotzdem ist davon auszugehen, dass ein potentieller Investor mit Dumpingpreisen („Kampfpreis“ laut Aussage des Landtagsabgeordneten Michael Heym - CDU) für die benötigte Fläche zur Ansiedlung motiviert werden soll. Die vom Industriegebiet Thüringer Tor erwarteten 8 EUR/m² werden mindestens unterboten. Eine Förderzusage für die Erschließung des Industriegebietes existiert noch nicht. Eine nachhaltige große Belastung des Städtischen Haushaltes ist abzusehen. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Kultur-und Theaterstadt Meiningen massiv eingeschränkt.

Welche konkreten Gründe seitens Stadtrat gibt es gegen die alternativen Industriegebiete 30Acker, Queienfeld?

Welche Garantien gibt es, dass die Fläche Rohrer Berg künftig nicht weiter als wie derzeit geplant ausgedehnt wird?

Kann ein Mittelzentrum nicht auch mit Nachbargemeinden zusammenarbeiten?
Können sich Gemeinden zum Zweck der Vermarktung gemeinsamer Industriegebiete zusammenschließen?

Welche Kontakte zu den Nachbar- gemeinden werden auf welchem Niveau gepflegt?

Die BI setzt bei der Planung und Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten auf eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden von Meiningen. So sind unter Anderen gemeinsame Erschließungen des zweiten Bausabschnittes des Industriegebietes Thüringer Tor mit der VG Grabfeld oder des Standortes Grimmenthal-Einhausen mit der VG Salzbrücke möglich. Damit wird auch dem Argument der fehlenden Steuereinnahmen für das Mittelzentrum Meiningen mit seinen Vorhalteverpflichtungen für das Umland Wind aus den Segeln genommen.

Noch unbestätigten Äußerungen zufolge soll das Industriegebiet Thüringer Tor bahntechnisch angebunden werden. Damit ist auch infrastrukturell die Erreichbarkeit von Meiningen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zusätzlich zu den Anbindungen der Meininger Busbetriebe gegeben.

Die finanziellen Lasten der Stadt Meiningen müssen künftig auf Grund der demografischen Entwicklung von immer weniger Einwohnern getragen werden. Das Stadtentwicklungskonzept geht weiter davon aus, dass Meiningen mit einem steigenden Altersdurchschnitt unter den Einwohnern zu rechnen hat. Dementsprechend sollen Angebote der Naherholung, kulturelle, touristische, und medizinische Angebote vorgehalten bzw. entwickelt werden. Außerdem schrumpft die Stadt politisch gewollt und gelenkt vom Rand zur Mitte. Damit werden am Stadtrand erschlossene Flächen frei. Damit wird aber auch deutlich, dass Fehlinvestitionen in Größenordnungen oder Belastungen des Stadthaushaltes durch fehlende Fördermittel oder knapp kalkulierte Grundstückspreise für Investoren durch die Meininger Bevölkerung nicht mehr zu tragen sind.

Wie sieht die Stadtentwicklung aus?
Industriestadt oder/und geistig/kulturelles Zentrum?
Flächennutzungsplan?

Wie ist der Zusammenhang zwischen Förderung der Stadt Meiningen mit der damit erforderlichen Vorhaltung von Industrieflächen? Welche Fläche bringt welchen Fördermittelbetrag? Sind die Fördermittel rückzuzahlen?

Gibt es eine Kosten/Nutzen-Rechnung vor dem Verkauf von Industrieflächen? - Wie rentabel sind die zuzugswilligen Firmen für die Stadt? Wie lange bleiben Firmen die wegen Fördermitteln einen Standort rentabel finden noch wenn es keine Fördermittel mehr gibt?

Gibt es Zusagen von den zuzugswilligen Firmen, welcher Anteil von Arbeitskräften aus der Region Meiningen eingestellt werden soll? Ist das überhaupt möglich? Haben wir die entsprechend qualifizierten Arbeitskräfte?

Geht es um Arbeitsplätze oder geht es um die Gewerbesteuer?
Wie lange gibt es noch die Gewerbesteuer?

Welchen wirtschaftlichen Wert messen die Stadtratsmitglieder dem Objekt „Grüner Gürtel“ bei? Welche Vorstellungen gibt es zur Vermarktung der „Lage Meiningens“ unter dem Aspekt zur Ansiedlung von Gewerben, die darauf großen Wert legen?

Die BI setzt sich für die Erhaltung des grünen Tores von Meiningen ein, sie ist gegen das unnötige Versiegeln von Grünflächen im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes, der Artenerhaltung und der touristischen Nutzung.